Rechtsblog Einblicke

Neues Justizzentrum Koblenz

OVG Rheinland-Pfalz: Besitz rechtsextremer Bilder führt nicht automatisch zur Entlassung eines Beamten (OVG RLP, Beschluss vom 19.02.2026, 11 B 10034/26.OVG)

Der Fall Ein Bundesbeamter sah sich disziplinarrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt, weil er über mehrere Jahre hinweg in Chatgruppen und Einzelchats Bilder, […]

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Erfahrung auf den Dienstposten führt nicht zu höheren Erwartungen beim Beurteilungsmaßstab (BVerwG Beschluss vom 15.12.2025 – BVerwG 1 WB 9.25)

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass innerhalb einer Vergleichsgruppe ein einheitlicher Bewertungsmaßstab für alle Vergleichsgruppenmitglieder herangezogen werden muss. Dies ist dann

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Verwaltungsgericht Köln

VG Köln: Kein Bestandschutz bei Auslandsschulbeihilfe, wenn nach Umzug ins Ausland eine deutsche Schule eingerichtet wird (VG Köln, Urteil vom 09.12.2025 Az.: 23 K 4778/25)

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 09.12.2025 erneut zu Ungunsten des Soldaten bzw. Beamten entschieden und Auslandsschulbeihilfe verwehrt.

VG Köln: Kein Bestandschutz bei Auslandsschulbeihilfe, wenn nach Umzug ins Ausland eine deutsche Schule eingerichtet wird (VG Köln, Urteil vom 09.12.2025 Az.: 23 K 4778/25) Weiterlesen »

Beamte, Soldaten
Truppendienstgericht Süd

TDG Süd: Eignungsaussage für eine höhere Laufbahn in der Personalentwicklungsbewertung (PEB) gerichtlich überprüfbar (TDG Süd Beschluss vom 08.12.2025 – S 1 Bla 02/25).

Das Truppendienstgericht Süd (TDG) hat festgestellt, dass eine PEB nicht allein deshalb rechtswidrig wird, weil die Feststellung der Eignung für

TDG Süd: Eignungsaussage für eine höhere Laufbahn in der Personalentwicklungsbewertung (PEB) gerichtlich überprüfbar (TDG Süd Beschluss vom 08.12.2025 – S 1 Bla 02/25). Weiterlesen »

Soldaten
Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Eine rechtswidrige Beurteilung kann nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt werden (BVerwG Beschluss vom 13.11.2025 – 1 WB 63.24)

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine Auswahlentscheidung für einen förderlichen Dienstposten dann rechtswidrig war, wenn die Beurteilung des ausgewählten Bewerbers,

Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Eine rechtswidrige Beurteilung kann nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt werden (BVerwG Beschluss vom 13.11.2025 – 1 WB 63.24) Weiterlesen »

Beamte, Soldaten
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